Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 06.10.2016 eine richtungsweisende Entscheidung zu sog. Steuer-CDs gefällt. Dem Gericht zufolge verstößt die Nutzung solcher steuerrelevanter Daten nicht gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Wie kam [...]
Wer kennt schon den Begriff des „Berliner Testaments“ und kann dessen Bedeutung richtig einschätzen? Und woraus sollen sich hieraus seit 2015 Risiken für Betroffene ergeben haben? […]
Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates hat nach intensiver siebenstündiger Beratung am frühen Donnerstagmorgen endlich den Weg für eine Einigung auf eine Erbschaftsteuerreform freigemacht. Was wurde nun konkret erreicht? […]
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 15. Juni 2016 eine Abfindungszahlung an einen weichenden Erbprätendenten als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit qualifiziert. Was bedeutet das unter steuerlichen Gesichtspunkten für den betroffenen Erben, der [...]
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 30.06.2016 die Regelungen zur Besteuerung von Unternehmenserben zu reformieren. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Welche Möglichkeiten hat das Bundesverfassungsgericht nun? [...]
Das Problem ist bekannt: Nach einem Erbfall werden nicht alle Konten des Erblassers von dem oder den Erben aufgespürt, weil die vorgefundenen Unterlagen nicht vollständig sind. Dadurch treten bei Banken und Sparkassen immer mehr „herrenlose“ [...]
Den Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge sind die Erbschaft- und Schenkungsteuereinnahmen der Länder im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 15 Prozent auf mehr als 6 Milliarden Euro gestiegen Dies bedeutet einen neuen Höchststand. Wie [...]
Der Bundesgerichtshof hat in einem bemerkenswerten Beschluss Anfang Juli 2016 überraschend entschieden, dass eine Patientenverfügung dann unwirksam sein kann, wenn darin nicht klar genug zum Ausdruck kommt, was z.B. mit „lebensverlängernden Maßnahmen“ gemeint ist. Diese [...]
In einer aktuellen Entscheidung hatte der BGH (Az.: XI ZR 440/15) u.a. darüber zu urteilen, ob eine Sparkasse für die nach Eintritt des Erbfalls von den Erben begehrte Kontoumschreibung zuvor die Vorlage eines Erbscheins verlangen [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 14.07.2016 zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen. In einer Verlautbarung hat das Gericht angekündigt, sich einmal mehr mit der noch immer nicht verabschiedeten erforderlichen Reform des Erbschaftsteuergesetzes zu beschäftigen. Anlass ist [...]